ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
Für die Geschäftsbeziehung zwischen FROKER.ME , Endenicher Str. 297, 53121 Bonn (im Folgenden Anbieter oder Froker genannt) und dem Kunden (im Folgenden als Kunde benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Online Plattform von http://froker.me einsehbaren Fassung. Die AGB sind nur in deutscher Sprache verfügbar.
2. Kunden sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
3. Durch den Zugriff auf den Online Dienst Froker und den dazugehörigen Seiten bestätigt der Kunde diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein.
4. Auf den Internetseiten ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar.
§ 2 Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages
1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Kunden geregelt.
2. Froker betreibt eine Internetplattform auf der der Kunde Dateien (ausschließlich im PDF Format) von Skripten, Vorlesungsmitschriften, Präsentationen etc. hochladen und durch den Anbieter ausdrucken lassen kann. Der Kunde kann hierbei die Druckeigenschaften online festlegen. Der Anbieter versendet die Druckdokumente kostenfrei.
3. Die Präsentation der Waren im Internet Shop http://froker.me stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
4. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
5. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs E Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 (weggefallen)
(weggefallen)
§ 4 Lieferung
1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch den Anbieter bestätigt wurden.
2. Der Kunde hat erst nach Ablauf von fünf Werktagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsanforderung im Sinne von §326 BGB zu setzen.
3. Von der Preisliste des Anbieters abweichende Preise bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ohne besondere Preisvereinbarung gelten die Listenpreise des Anbieters.
§ 5 Versand
Der Versand innerhalb Deutschland erfolgt kostenfrei auf Gefahr des Kunden, sofern nicht die Auslieferung durch von uns Beauftragte oder eigene Boten vereinbart wurde. Die Bestellung werden ausschließlich an die bei der Bestellung angegebenen Adresse versendet.
§ 6 (weggefallen)
(weggefallen)
§ 7 Preise, Nutzungs- und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise sind Endpreise. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung in Euro einschließlich der deutschen Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zuzüglich etwaigen ausgewiesenen Lieferkosten.
2. Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Überweisung (Vorkasse), Zahlungsdienstleister (PayPal Plus, Barzahlen.de). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
3. Bei der Vorkasse wird dem Kunden der Rechnungsbetrag und die Bankverbindung in der Bestätigungsemail mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Überweisung fällig und muss dem Konto des Anbieters spätestens innerhalb von 7 Tagen gutgeschrieben sein, andernfalls ist der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Kaufpreiszahlung, Verzugszinsen und/oder Schadensersatz bleibt unberührt.
4. (weggefallen)
5. Mit der Zahlung anfallenden Bank oder Zahlungsdienstleistergebühren, die insbesondere bei Zahlung über Auslandskonten anfallen können (z. B. SEPA Gebühren), muss der Kunde selbst tragen und dem Anbieter erstatten.
6. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunde nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder auf einer Forderung wegen Mangelbeseitigungs oder Fertigstellungsmehrkosten beruhen.
7. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, alle seine Forderungen sofort fällig zu stellen.
8. Der Anbieter hat neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung der für notwendig erachteten und angefallenen Auslagen. Der Anbieter ist berechtigt angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
9. Stehen dem Anbieter mehrere Forderungen gegenüber dem Kunden zu, so ist der Anbieter berechtigt festzulegen, auf welche konkrete Verbindlichkeit die Zahlung angerechnet wird.
10. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
§ 8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor der vorgesehenen Änderung mitgeteilt.
2. Der Kunde hat im Falle der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Möglichkeit der Kündigung. Widerspricht der Kunde den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Anbieter berechtigt das Vertragsverhältnis zu kündigen.
§ 9 Verarbeitung elektronischer Daten
1. Die Auftragsannahme umfasst keine Nachbearbeitung der Datei oder des Datenformats. Für die Bearbeitung eines Datenformats, bei welchem durch die erforderliche Umsetzung in ein von dem Anbieter zu bearbeitendes Datenformat Abweichungen auftreten können, ist gesondert zu vereinbaren. Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie sie von dem Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten für die Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopien) aufbereitet erhalten. Eine Prüfungspflicht obliegt dem Anbieter nicht. Der Anbieter prüft lediglich, ob die Datei druckbar ist oder ob Texte und Bilder vollständig dargestellt werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Diese gilt auch für den Fall, dass das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Kunden direkt an einen Dritten weitergeleitet werden soll. Im Falle eines offensichtlichen Mangels wird der Kunde umgehend informiert.
2. Der Kunde erklärt, dass die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Für Verlust oder Beschädigung der vom Kunden gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwertes gehaftet. Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.
3. Die in den Datensätzen enthaltenen Angaben zur Festlegung des Auftragsvolumens sind für den Anbieter verbindlich. Die vom Kunden übermittelten Informationen bezüglich des Auftragsumfangs werden der Abrechnung zugrunde gelegt. Abweichungen von den elektronisch übermittelten Informationen bedürfen der Schriftform.
4. Der Kunde trägt die Kosten für von ihm veranlassten bzw. technisch zur vertragsmäßigen Herstellung gebotenen Aufwand. Sollten bei der Bearbeitung der Daten wegen unzureichender oder falscher Informationen bei/oder innerhalb der Datenübermittlung Mehrarbeiten unsererseits erforderlich werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstanden Kosten.
5. Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern innerhalb des Scanvorgangs wird nur gehaftet, soweit dem Anbieter kein grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last zu legen ist.
6. Aufgrund unterschiedlicher Hardwareausrüstung bei den Ausgabegeräten (Drucker, Plotter, Digitalkopierer) bei dem Anbieter und dem Kunden können Abweichungen in der Ausgabequalität auftreten. Um diese zu vermeiden, erhält der Kunde eine Testausgabe zur Freigabe, sofern dem Anbieter aufgrund der gelieferten Datensätze eine im Umfang begrenzte Testausgabe möglich ist. War diese nicht möglich und hatte der Kunde bei Farbabweichungen auch keine Andruckprobe mitgeliefert, dann trägt er das Risiko der Abweichungen und hat zusätzlich die erforderlichen Korrekturarbeiten zu vergüten. Wird dem Kunden als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler Proof zur Druckreifeerklärung vorgelegt oder legt der Kunde dem Auftrag Vorlagen (z.B. Computer Ausdruck, Digital Proof) zugrunde, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen erhalten kann, die verbindliche Vorlage gewünscht werden, muss vom Kunden ein zusätzlicher kostenpflichtiger Ausdruck in Auftrag gegeben werden. Da Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerung bei der Datenübertragung außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegt, übernimmt dieser dafür keine Gewährleistung.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum. An dieser Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Kunde gegen den Dritten hat.
§ 11 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind und der Vertrag mit uns entweder außerhalb unserer Geschäftsräume oder ausschließlich durch Verwendung von Fernkommunikation abgeschlossen wird, gilt folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- • Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
- • Im Falle einer Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
- • Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
- • Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns FROKER.ME , Endenicher Str. 297, 53121 Bonn, E Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlung, die wir von Ihnen erhalten haben, abzüglich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist frühestens nach Erhalt der Ware. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Hersteller zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
[FROKER.ME , Endenicher Str. 297, 53121 Bonn, E-Mail: [email protected]]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- • Anschrift des/der Verbraucher(s)
- • Unterschrift des/der Verbraucher(s)
- • Datum
- ____________________________
- (*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Gewährleistung / Mängelhaftung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
2. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat oder dass es sich um Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
4. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von Froker verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.
5. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen des Anbieters nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Kunde hat bei Froker auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
6. Der Anbieter schließt uneingeschränkt jede Haftung für Schäden irgendwelcher Art aus, sei es für direkte oder indirekte Schäden sowie für Folgeschäden, welche sich aus der Benutzung der bzw. dem Zugriff auf die Online-Plattform oder von Links zu Internetseiten Dritter ergeben. Zudem wird jede Haftung für Manipulationen am EDV-System des Kunden durch Dritte ausgeschlossen.
7. Trotz größter Sorgfalt bei der Auftragsausführung auftretende Abweichungen hinsichtlich der Papierqualität, der Tonwiedergabe und dgl. werden durch den Kunden als ordnungsgemäßer Erfüllung akzeptiert. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Drehung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Farbveränderungen, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird von dem Anbieter nur gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit, unsachgemäße Beratung oder Produktion verschuldet sind. Bei Aufzieh-, Versiegelung-, sowie Laminierarbeiten gilt: Materialbedingte Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder Vorlagen berechtigen nicht zur Reklamation. Das Endprodukt kann sich mit der Zeit sowie unter dem Einfluss von Licht, Wärme, Chemikalien, usw. verändern. Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen.
8. Die Gewährleistung bei berechtigten Reklamationen erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung. Die Anerkennung von Ansprüchen aus nicht durch den Anbieter vertretbaren Gründen ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Wandlung oder eine Haftung für Vorlieferanten werden nicht anerkannt.
9. Beanstandungen wegen offensichtlicher Fehler werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Lieferungen schriftlich angezeigt werden. Für Originale/Vorlagen, die nicht innerhalb von 6 Monaten nach Auftragserledigung abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen.
§ 13 Verfügbarkeit
Eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Leistungen für den Kunden ist technisch nicht darstellbar und zu leisten, da die Leistung, die Nutzung und der Zugriff auf Telekommunikationsnetze und -verbindungen anderer Netzbetreiber und anderer Diensteanbieter voraussetzt und angewiesen ist.
Auf diese Leistungen hat der Anbieter keinen Einfluss. Soweit der Anbieter Einfluss auf Unterbrechungen, z.B. notwendige Maßnahmen (wie Pflege- und Wartungsarbeiten an Software und Hardware) hat, werden Unterbrechungen zeitlich so kurz wie möglich gehalten und diese soweit möglich im Vorfeld angekündigt.
§ 14 Links auf andere Internetseiten
Soweit von der Online-Plattform http://froker.me auf die Internetseiten eines anderen Kunden oder eines Dritter verwiesen oder verlinkt wird, übernimmt der Anbieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Internetseiten. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sind die angebotenen Datenschutzerklärungen Dritter gesondert zu prüfen.
§ 15 Urheberrecht
1. Froker ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine schriftliche Zustimmung durch Froker unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.
2. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung von Froker.
3. Die Verlinkung auf eine der Internetseiten von Froker kann durch den Anbieter untersagt werden.
4. Kein Element der Online - Plattform gewährt dem Kunden Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Online - Plattform oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Online - Plattform übertragen oder begründet.
5. Der Kunde haftet für übermittelte und durch den Anbieter eingestellte Bilder, Texte, und Kommentare selbst. Dies gilt auch für Bildmaterial und Textmaterial, welches für die Einstellung auf der Online-Plattform Froker zugeschnitten, ergänzt, gekürzt oder modifiziert werden muss, wenn der Kunde nicht innerhalb von einer Woche nach Veröffentlichung widerspricht.
6. Der Kunde erklärt, Inhaber aller Rechte (Eigentums-, Urheberrecht, etc.) an der für ihn zu vervielfältigenden Vorlage bzw. Berechtigter zur Vervielfältigung/Reproduktion des für ihn zu bearbeitenden Materials zu sein und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nichtberechtigte Vervielfältigung, etc. dennoch entstehen können, die Haftung. Geldscheine, Briefmarken, Ausweisdokumente, etc. vervielfältigen wir nicht im Maßstab 1:1 und nicht in Farbe. Ebenso nehmen wir keine Abdeckungen und Änderungen in entsprechenden Dokumenten vor. Im Falle des werbefinanzierten Druckens (Kostenloser Druck) bestätigt der Student, dass er das Recht hat, dass die Dokumente mit Werbebanner versehen und anschließend gedruckt werden dürfen. Sollten Verstöße festgestellt werden, so hat Froker das Recht den Druckauftrag nicht zu realiseren und den Account des Studenten zu kündigen.
7. Soweit eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte erfolgt u.a. weil der Kunde nicht über das entsprechende Vervielfältigungsrecht verfügt, hat der Kunde den Anbieter und seine gesetzlichen Vertreter unverzüglich von jeglichen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der außergerichtlichen und einer etwaigen gerichtlichen Rechtsverteidigung zu übernehmen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Kunde es schuldhaft unterlassen hat, uns auf Nutzungsbeschränkungen hinzuweisen bzw. die Inhalte eingestellt hat, obschon er wusste oder hätte wissen können, dass daran entgegenstehende Rechte Dritter bestehen.
Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter können nur geltend gemacht werden, wenn ein wesentlicher Verstoß gegen Vertragspflichten vorliegt. Für fahrlässiges Handeln und Verletzung von unwesentlichen Nebenpflichten wird jegliche Haftung ausgeschlissen.
Der Höhe nach sind alle etwaigen Schadensersatzansprüche des Kunden der Online – Plattform beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Dies gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
8. Wenn Sie als Rechteinhaber oder als Bevollmächtigter des Rechtinhaber der Auffassung sind, dass die Darstellung eines Werkes auf der Online – Plattform Ihre gewerblichen Schutzrechte verletzt, nutzen Sie bitte folgende Emailadresse um uns zu unterrichten: [email protected]
Dabei sind folgende Daten anzugeben:
- • Angabe, ob das eigene Urheberrecht verletzt wurde oder man zur Repräsentation berechtigt ist
- • Inhaber des Urheberrechts
- • Vor- und Nachname
- • Straße, Hausnummer
- • Plz Ort
- • Land
- • E-Mail-Adresse (freiwillig)
- • Betroffenes Bildname oder der betroffene Text
- • Benutzername (falls vorhanden)
Der Anbieter ist bestrebt Rechtsverletzungen zu unterbinden und wird auf den Hinweis umgehend reagieren und geeignete Maßnahmen ergreifen, welche die Entfernung der dargestellten Information beinhalten kann. Diese Maßnahmen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne jedes Präjudiz und ohne Verzicht auf bestehende Ansprüche, Rechte oder Rechtsmittel.
§ 16 Cookies
1. Die Internet-Seite http://froker.me setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Kunden den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird.
2. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Aktivitäten des Kunden auf der Online-Plattform Froker registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.
§ 17 Änderungen des Angebots
Das Angebot von Froker wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Internetseiten und Mobilapplikationen. Aus diesem Grunde wird empfohlen, sich regelmäßig über die jeweils aktuell geltenden Bedingungen, Hinweise und Preise zu informieren.
§ 18 Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
§ 19 Datenschutz
1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Auftragsbestätigung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs auf der Online - Plattform des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt.
3. Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die dem Anbieter über die Online - Plattform mitgeteilt werden, werden so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie dem Anbieter anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
§ 20 Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse finden sie oben im Impressum.
§ 21 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll ersetzt werden durch eine wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der ursprünglichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.